Gesetze / Versicherungsvertragsgesetz

VVG

§ 211 Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen

Stand: 01.07.2026

Bund3 Fassungen7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 19.12.2012 – IV ZR 200/10Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaGZitiert von 3
  2. BGH, 17.10.2012 – IV ZR 202/10Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung geringfügiger AuszahlungsbeträgeZitiert von 17
  3. BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 142/24Anpassung von Versorgungsleistungen - Pensionskasse - Entfallen der Anpassungsprüfungspflicht
  4. OLG Saarbrücken, 27.09.2023 – 5 U 88/22Zitiert von 1
  5. LAG Hessen, 17.02.2021 – 6 Sa 480/20Zitiert von 1
  6. LG Bonn, 19.09.2017 – 10 O 387/16Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Frankfurt am Main, 13.11.2015 – 7 U 110/14Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 211 VVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu § 211 VVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/211#abs-1 (1) Die §§ 37, 38, 165, 166 Absatz 1, 2, 3 und 4 Satz 1 sowie die §§ 168 und 169 sind, soweit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, nicht anzuwenden auf

1.
Versicherungen bei Pensionskassen im Sinn des § 233 Absatz 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
2.
Versicherungen, die bei einem Verein genommen werden, der als kleinerer Verein im Sinn des Versicherungsaufsichtsgesetzes anerkannt ist,
3.
Lebensversicherungen mit kleineren Beträgen und
4.
Unfallversicherungen mit kleineren Beträgen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/211#abs-2 (2) Auf die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Pensionskassen sind ferner nicht anzuwenden

1.
die §§ 6 bis 9, 11, 150 Absatz 2 bis 4 und § 152 Absatz 1 bis 4; für die §§ 7 bis 9 und 152 Absatz 1 bis 4 gilt dies nicht für Fernabsatzverträge nach § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
2.
§ 153, soweit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen abweichende Bestimmungen getroffen sind; § 153 Abs. 3 Satz 1 ist ferner nicht auf Sterbekassen anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/211#abs-3 (3) Sind für Versicherungen mit kleineren Beträgen im Sinn von Absatz 1 Nr. 3 und 4 abweichende Bestimmungen getroffen, kann deren Wirksamkeit nicht unter Berufung darauf angefochten werden, dass es sich nicht um Versicherungen mit kleineren Beträgen handele.

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