§ 14 Informationsrecht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID262829/14#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Beauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der privaten Rundfunkveranstalter, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben Auskünfte zu erteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID262829/14#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auskünfte dürfen nur verweigert werden, soweit

Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen,

Maßnahmen ihrem Wesen nach dauernd oder zeitweise geheim gehalten werden müssen, weil ihre Bekanntgabe oder ihre vorzeitige Bekanntgabe die öffentlichen Interessen schädigen oder gefährden würden,

hierdurch die sachgerechte Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder

ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID262829/14#abs-3 Kopieren ⧉(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Beauftragten nach Absatz 1 verbieten, sind unzulässig. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die privaten Rundfunkveranstalter können von den Behörden verlangen, dass ihnen deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als ihren Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID262829/14#abs-4 Kopieren ⧉(4) Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.