Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung …Art 7 Inkrafttreten, Ratifikation, Beitritt
Stand: 02.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID254799/7#abs-1 (1) Der Staatsvertrag tritt am 1. September 2019 in Kraft.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID254799/7#abs-2 (2) Der Staatsvertrag bedarf der Ratifikation durch die Länderparlamente. Die Ratifikationsurkunden werden bei dem Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen hinterlegt. Dieser teilt den Ländern den Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit. Sind ihm bis zum 31. August 2019 nicht alle von den beteiligten Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden zugegangen, so tritt dieser Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern in Kraft, deren Urkunden bereits zugegangen sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID254799/7#abs-3 (3) Für jedes beteiligte Land, dessen Ratifikationsurkunde zu dem nach Absatz 2 maßgebenden Zeitpunkt dem Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen nicht zugegangen ist, wird der Beitritt zu diesem Staatsvertrag in dem Zeitpunkt wirksam, in dem seine Urkunde zugegangen ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID254799/7#abs-4 (4) Ein Land, das den Staatsvertrag nicht unterzeichnet hat, kann dem Staatsvertrag durch Unterzeichnung später beitreten. Dazu erklärt es gegenüber den Senats- bzw. Staatskanzleien der Vertragspartner durch eine von der Regierungschefin oder dem Regierungschef bzw. von einer beauftragten Ministerin oder einem beauftragten Minister bzw. Senatorin oder Senator unterzeichneten Erklärung, dass das Land dem Staatsvertrag in der dann geltenden Fassung beitreten wolle. Der Beitritt ist vollzogen, sobald die Ratifikationsurkunde des beitretenden Landes dem Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen zugegangen ist.
Für das Land Hessen
der Minister des Innern und für Sport
Wiesbaden, 21.10.2019 Peter Beuth
Für das Land Niedersachsen
der Minister für Inneres und Sport
Hannover, 29.08.2019 Boris Pistorius
Für das Land Nordrhein-Westfalen
der Minister für Kinder, Familie,
Flüchtlinge und Integration
Düsseldorf, 18.09.2019 Joachim Stamp
Für das Land Rheinland-Pfalz,
die Ministerin für Familie, Frauen, Jugend,
Integration und Verbraucherschutz
Mainz, 18.10.2019 Anne Spiegel
Für das Land Sachsen-Anhalt
der Minister für Inneres und für Sport
Magdeburg, 01.10.2019 Holger Stahlknecht
Für das Land Schleswig-Holstein
der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration
Kiel, 08.10.2019 Hans-Joachim Grote
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