Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg

Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und …

Art 30 Übernahme von ehrenamtlichen Richtern

Stand: 02.08.2026

Brandenburg

Die Übernahme von ehrenamtlichen Richtern an ein gemeinsames Fachobergericht richtet sich nach Artikel 3 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderung der Gerichtseinteilung (BGBl. III 300-4). Artikel 6 gilt entsprechend.

←Art 29 →Art 31