§ 5 Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237628/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Länder haben im Rahmen der Zielsetzungen des § 1 die ordnungsrechtliche Aufgabe, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237628/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auf gesetzlicher Grundlage können die Länder diese Aufgabe selbst, durch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder durch privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, erfüllen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237628/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Den in Absatz 2 Genannten ist ein Tätigwerden als Veranstalter oder Durchführer (§ 8 Absatz 2) nur in dem Land gestattet, in dem sie ihre Aufgaben nach Absatz 2 wahrnehmen. Sie dürfen Glücksspiele nur in diesem Land vertreiben oder vertreiben lassen. In einem anderen Land dürfen sie Glücksspiele nur mit Zustimmung dieses Landes veranstalten oder durchführen. Auf die Erteilung der Zustimmung besteht kein Rechtsanspruch.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237628/5#abs-4 Kopieren ⧉(4) Anderen als den in Absatz 2 Genannten darf nur die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts erlaubt werden.