Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung der „Stiftung für das sorbische Volk”
Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung …Art 8 Verfahren des Stiftungsrates
Stand: 02.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237623/8#abs-1 (1) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter für die Dauer von vier Jahren. Der Vorsitzende des Stiftungsrates darf nicht gegen die Mehrheit der Vertreter nach Artikel 7 Abs. 1 Nr. 1 gewählt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237623/8#abs-2 (2) Der Vorsitzende des Stiftungsrates beruft die Sitzungen bei Bedarf oder auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern ein, mindestens aber einmal jährlich. Er vertritt die Stiftung gegenüber dem Direktor gerichtlich und außergerichtlich.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237623/8#abs-3 (3) Beschlüsse des Stiftungsrates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Der Erlaß und die Änderung der Satzung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrates. In Haushaltsangelegenheiten bedürfen die Beschlüsse der Zustimmung aller Vertreter nach Artikel 7 Abs. 1 Nr. 2 bis 4. Ist ein Vertreter des Stiftungsrates nach Artikel 7 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6 gleichzeitig Bediensteter eines Zuwendungsempfängers der Stiftung, so ist er in Angelegenheiten, die diesen Zuwendungsempfänger unmittelbar betreffen, von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237623/8#abs-4 (4) Abstimmungen können auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Sie bedürfen der Einstimmigkeit.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237623/8#abs-5 (5) Die Satzung kann die Bildung eines Ausschusses des Stiftungsrates vorsehen (Stiftungskommission). Seine Aufgaben werden vom Stiftungsrat festgelegt.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237623/8#abs-6 (6) Die Satzung kann weiter vorsehen, daß der Direktor in einem bestimmten Umfang über die Vergabe von Haushaltsmitteln entscheidet.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237623/8#abs-7 (7) Der Direktor nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stiftungsrates teil. In der Stiftungskommission führt er den Vorsitz ohne Stimmrecht.
Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237623/8#abs-8 (8) An den Sitzungen des Stiftungsrates können auf Einladung seines Vorsitzenden im Einzelfall auch Gäste teilnehmen.