Art 19 Entgelte für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel
Stand: 27.09.2026
Die Mitgliedstaaten verbieten Unternehmern, von Verbrauchern für die Nutzung von Zahlungsmitteln Entgelte zu verlangen, die über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmer für die Nutzung solcher Zahlungsmittel entstehen.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 19 VRRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamburg, 12.11.2020 – 15 U 79/19
- BGH, 28.07.2022 – I ZR 205/20Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels - Servicepauschale IIZitiert von 23
- BGH, 18.11.2021 – I ZR 195/20Wettbewerbsverstoß im Internet: Formularmäßige Vereinbarung einer Servicepauschale für Zahlungsarten in einem FlugbuchungsportalZitiert von 1
- BGH, 18.11.2021 – I ZR 205/20Zitiert von 3
- EuGH, 02.03.2017 – C-568/15Zitiert von 7
- EuGH, 13.09.2018 – C-332/17Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- LG Hamburg, 18.11.2016 – 315 O 28/16Zitiert von 1
- LG Hamburg, 01.10.2015 – 327 O 166/15Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.10.2013 – C-616/11
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 19 VRRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.