Art 4 Grad der Harmonisierung
Stand: 27.09.2026
Sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, erhalten die Mitgliedstaaten weder von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende innerstaatliche Rechtsvorschriften aufrecht noch führen sie solche ein; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus.
Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu Art 4 VRRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamburg, 12.11.2020 – 15 U 79/19
- OLG München, 09.06.2022 – 20 U 8299/21 Bau e
- BGH, 06.07.2023 – VII ZR 151/22Vertragsschluss außerhalb von GeschäftsräumenZitiert von 12
- BGH, 28.07.2022 – I ZR 205/20Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels - Servicepauschale IIZitiert von 23
- BGH, 22.09.2020 – XI ZR 219/19(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)Zitiert von 13
- BGH, 19.12.2019 – I ZR 163/16Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns" - Rückrufsystem II
Zuletzt entschieden
- EuGH, 05.03.2026 – C-564/24
- KG, 02.12.2025 – 5 U 87/22Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen § 312a Abs. 3 BGB durch Voreinstellung eines kostenpflichtigen Käuferschutzes auf einer Online-Plattform Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Stuttgart, 07.08.2024 – 3 U 233/22Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 VRRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.