§ 6

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VO-ARZNEIMITTELW/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Im Rahmen seiner Zuständigkeit nach den §§ 1 und 2 wird dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit die Zuständigkeit übertragen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

§ 25 des Gesetzes über das Apothekenwesen,

§ 97 des Arzneimittelgesetzes,

§ 15 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens,

§ 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter,

§ 32 des Betäubungsmittelgesetzes,

§ 32 des Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens,

§ 27 des Medizinal-Cannabisgesetzes

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VO-ARZNEIMITTELW/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bezüglich §§ 1 Abs. 2 und 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 dieser Verordnung.