§ 3 Besondere Vollstreckungsbehörden

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VO%20VwVG%20NRW/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die nachfolgend aufgeführten Stellen nehmen die Aufgabe der Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung der ihnen zustehenden Geldforderungen der in § 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW genannten Art wahr:

1. das Universitätsklinikum Aachen, das Universitätsklinikum Bonn, das Universitätsklinikum Düsseldorf, das Universitätsklinikum Essen, das Universitätsklinikum Köln und das Universitätsklinikum Münster,

2. das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen,

3. die Landesbetriebe

a) Information und Technik Nordrhein-Westfalen,

b) Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen,

c) Geologischer Dienst Nordrhein-Westfalen und

d) Straßenbau Nordrhein-Westfalen,

4. die Universität Düsseldorf als zentrale Vollstreckungsbehörde für alle in § 1 Absatz 2 des Hochschulgesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547) in der jeweils geltenden Fassung genannten Hochschulen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VO%20VwVG%20NRW/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Vollstreckungsbehörde für die nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes auf das Land Nordrhein-Westfalen übergegangenen Ansprüche und für Geldbußen nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes ist das Landesamt für Finanzen, soweit es gemäß § 1 Absatz 2 der UVG-Durchführungsverordnung vom 11. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 707) in der jeweils geltenden Fassung und § 2 Absatz 1 Satz 1 der UVG-Durchführungsverordnung zuständig ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VO%20VwVG%20NRW/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Westdeutsche Rundfunk Köln nimmt die Aufgabe einer Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge sowie für ihm zustehende Forderungen der in § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW genannten Art wahr.