§ 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/91#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für unabhängige Verwertungseinrichtungen (§ 4) gelten die §§ 75, 76, 85 Absatz 1 bis 3 sowie die §§ 86 und 87 entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/91#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die unabhängige Verwertungseinrichtung, die ihren Sitz im Inland hat oder die solche Urheberrechte oder verwandten Schutzrechte wahrnimmt, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, zeigt der Aufsichtsbehörde die Aufnahme der Wahrnehmungstätigkeit unverzüglich schriftlich an. § 84 gilt entsprechend.