Gesetze / Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
VDuG§ 36 Feststellung der Beendigung des Umsetzungsverfahrens
Stand: 13.10.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VDuG/36#abs-1 (1) Das Gericht stellt die Beendigung des Umsetzungsverfahrens fest. Der Beschluss enthält:
1.
die endgültige Festsetzung der Kosten des Umsetzungsverfahrens,
2.
die Festsetzung eines vom Unternehmer noch an den Sachwalter zu zahlenden Kostenbetrags, wenn die Kosten des Umsetzungsverfahrens den vorläufig festgesetzten Kostenbetrag übersteigen, sowie
3.
die Angabe, ob und in welcher Höhe ein Restbetrag verbleibt.
Der Beschluss steht hinsichtlich seiner Vollstreckbarkeit einem Kostenfestsetzungsbeschluss gleich.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VDuG/36#abs-2 (2) Der Beschluss ist den Parteien und dem Sachwalter zuzustellen.