Gesetze / Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

VDuG

§ 18 Abhilfeendurteil

Stand: 13.10.2023

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

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  1. BGH, 11.09.2024 – I ZR 168/23Wettbewerblicher Beseitigungsanspruch: Bestimmtheit und Rückzahlungsanspruch - Payout FeeZitiert von 9
  2. KG, 25.03.2026 – 26 VKl 1/25
  3. OLG Hamm, 28.11.2025 – 12 VKl 1/23
  4. OLG Koblenz, 18.11.2025 – 9 VKl 1/24
  5. BayObLG, 19.07.2024 – 102 VKl 1/24 e

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 18 VDuG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VDuG/18#abs-1 (1) Die Urteilsformel des Abhilfeendurteils enthält folgende Angaben:

1.
die Anordnung des Umsetzungsverfahrens,
2.
die vorläufige Festsetzung der Kosten des Umsetzungsverfahrens,
3.
die Verurteilung des Unternehmers zur Zahlung der nach Nummer 2 vorläufig festgesetzten Kosten des Umsetzungsverfahrens zu Händen des Sachwalters sowie
4.
die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VDuG/18#abs-2 (2) Wird mit der Abhilfeklage ein kollektiver Gesamtbetrag geltend gemacht, enthält die Urteilsformel außerdem die Verurteilung des Unternehmers zur Zahlung eines solchen Betrags zu Händen des Sachwalters.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VDuG/18#abs-3 (3) Das Gericht kann bei Vorliegen besonderer Umstände, insbesondere einer Vielzahl betroffener Verbraucheransprüche, im Abhilfeendurteil die Widerspruchsfrist nach § 28 Absatz 2 Satz 1 angemessen verlängern.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VDuG/18#abs-4 (4) Gegen Abhilfeendurteile findet die Revision statt. Diese bedarf keiner Zulassung.

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