§ 2 Begriffsbestimmungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VAGBbg/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bürgerinnen und Bürger im Sinne dieses Gesetzes sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes mit ständigem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Land Brandenburg.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VAGBbg/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Einwohnerinnen und Einwohner im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen mit ständigem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Land Brandenburg, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VAGBbg/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Vertreterinnen und Vertreter im Sinne dieses Gesetzes sind die fünf Personen, die berechtigt sind, im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative bestimmte verbindliche Erklärungen abzugeben sowie entgegenzunehmen. Verbindliche Erklärungen der Vertreterinnen und Vertreter sind nur wirksam, wenn sie von mindestens drei der Vertreterinnen und Vertreter unterzeichnet worden sind, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.