§ 321 Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/321#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann auf Antrag der Bundesanstalt die Aufsicht über private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, über Pensionsfonds und über öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen mit Zustimmung der zuständigen Landesaufsichtsbehörde auf diese übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/321#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auch nach Übertragung der Aufsicht kann das Bundesministerium der Finanzen die Aufsicht über Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 wieder der Bundesanstalt übertragen, insbesondere, wenn die Unternehmen größere wirtschaftliche Bedeutung erlangt haben.