§ 322 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/322#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Fachaufsicht über ein öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, dessen Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränkt, kann auf Antrag der zuständigen Landesbehörden von der Bundesanstalt übernommen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/322#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei anderen öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen, die nicht Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen sind, kann die Bundesanstalt die Aufsicht übernehmen, wenn die beteiligten Landesregierungen dies beantragen.