UrhG

§ 97a Abmahnung

Stand: 02.12.2020

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 2 Fassungen 382 Entscheidungen

Wird zitiert von 382

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Nach Gewicht

BGH, 01.09.2022 – I ZR 108/20Anspruch auf Schadensersatz wegen urheberrechtswidrigem Filesharing; unionskonforme Begrenzung der Abmahnkosten - Riptide IIZitiert von 3
BGH, 11.03.2026 – I ZR 186/25Erforderlichkeit von Rechtsverteidigungskosten bei formalen Mängeln einer urheberrechtlichen Abmahnung - Burgundy Nights
BGH, 12.05.2016 – I ZR 1/15Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs – TannödZitiert von 52
BGH, 12.05.2016 – I ZR 272/14Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-FilmtauschbörseZitiert von 13
BGH, 12.05.2016 – I ZR 43/15Urheberrechtsverletzung bei Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate zuvor erschienenen ComputerspielsZitiert von 10
BGH, 12.05.2016 – I ZR 44/15Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 97a UrhG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

382 Entscheidungen zu § 97a UrhG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/97a#abs-1 (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/97a#abs-2 (2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,

die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,

geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und

wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, ob die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/97a#abs-3 (3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/97a#abs-4 (4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.