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Gesetze / Urheberrechtsgesetz

UrhG

§ 111a Bußgeldvorschriften

Stand: 07.06.2021

Gewerblicher RechtsschutzBund2 Fassungen3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/111a#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
entgegen § 95a Abs. 3
a)
eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil verkauft, vermietet oder über den Kreis der mit dem Täter persönlich verbundenen Personen hinaus verbreitet oder
b)
zu gewerblichen Zwecken eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil besitzt, für deren Verkauf oder Vermietung wirbt oder eine Dienstleistung erbringt,
2.
entgegen § 95b Abs. 1 Satz 1 ein notwendiges Mittel nicht zur Verfügung stellt oder
3.
entgegen § 95d Absatz 2 Werke oder andere Schutzgegenstände nicht oder nicht vollständig kennzeichnet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/111a#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 111a UrhG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BGH, 17.07.2008 – I ZR 219/05Urheberrecht: Kein Verschuldenserfordernis bei einem Verstoß gegen das Verbot von Kopierschutz-Umgehungsmitteln nach § 95a Abs. 3 UrhG Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 40
  2. BVerfG, 25.07.2005 – 1 BvR 2182/04Zitiert von 5
  3. OLG Köln, 29.04.2022 – 6 U 243/18

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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