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Gesetze / Umwandlungsgesetz

UmwG

§ 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/68#abs-1 (1) Die übernehmende Gesellschaft darf zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital nicht erhöhen, soweit

1.
sie Anteile eines übertragenden Rechtsträgers innehat;
2.
ein übertragender Rechtsträger eigene Anteile innehat oder
3.
ein übertragender Rechtsträger Aktien dieser Gesellschaft besitzt, auf die der Ausgabebetrag nicht voll geleistet ist.

Die übernehmende Gesellschaft braucht ihr Grundkapital nicht zu erhöhen, soweit

1.
sie eigene Aktien besitzt oder
2.
ein übertragender Rechtsträger Aktien dieser Gesellschaft besitzt, auf die der Ausgabebetrag bereits voll geleistet ist.

Die übernehmende Gesellschaft darf von der Gewährung von Aktien absehen, wenn alle Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers darauf verzichten; die Verzichtserklärungen sind notariell zu beurkunden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/68#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Inhaber der dort bezeichneten Anteile ein Dritter ist, der im eigenen Namen, jedoch in einem Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft oder in einem der anderen Fälle des Absatzes 1 für Rechnung des übertragenden Rechtsträgers handelt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/68#abs-3 (3) Im Verschmelzungsvertrag festgesetzte bare Zuzahlungen dürfen nicht den zehnten Teil des auf die gewährten Aktien der übernehmenden Gesellschaft entfallenden anteiligen Betrags ihres Grundkapitals übersteigen.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 68 UmwG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BFH, 14.02.2022 – VIII R 44/18Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer KapitalgesellschaftenZitiert von 4
  2. KG, 16.06.2025 – 22 W 11/25
  3. KG, 19.12.2018 – 22 W 85/18
  4. OLG Frankfurt am Main, 20.03.2012 – 5 AktG 4/11Zitiert von 4
  5. OLG Düsseldorf, 31.01.2003 – 19 W 9/00 AktE
  6. FG Köln, 18.03.2026 – 9 K 2340/17

Zuletzt entschieden

  1. FG Rheinland-Pfalz, 19.01.2005 – 1 K 2976/01Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 68 UmwG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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