Rechtsprechung / § 5 UZwBwG

Entscheidungen zu § 5 UZwBwG

2 Entscheidungen · Weitere Personenüberprüfung

  1. BGH, 18.01.1994 – 1 StR 740/93 Urteil

    Leitsatz 1. War Strafverfolgungsverjährung nach dem Recht der DDR im Zeitpunkt des Beitritts zur Bundesrepublik nicht eingetreten, ist bei der Bestimmung des milderen Gesetzes die Verjährungsfrage auszuklammern.

  2. BGH, 24.02.1983 – 1 StR 51/83 Beschluss