Art 172 Annahme der Zollanmeldung
Stand: 12.12.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/172#abs-1 (1) Zollanmeldungen, die die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, werden von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren den Zollbehörden gestellt wurden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/172#abs-2 (2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden maßgebend für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, sowie für alle anderen Ein- oder Ausfuhrformalitäten.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 172 UZK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 19.10.2021 – VII R 7/18Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen - Missachtung des Vertragsstatuts als RechtsanwendungsfehlerZitiert von 11
- FG Hamburg, 01.03.2017 – 4 V 23/17Zitiert von 2
- BFH, 17.05.2022 – VII R 4/19Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FGZitiert von 4
- BFH, 15.10.2024 – VII R 20/22Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des UnionsrechtsZitiert von 1
- FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2026 – 6 K 1016/25
- FG Hamburg, 31.03.2026 – 4 K 112/23
Zuletzt entschieden
- FG Hamburg, 17.05.2023 – 4 K 24/21
- FG Düsseldorf, 09.03.2022 – 4 K 1238/19 Z
- FG Hamburg, 05.12.2017 – 4 K 12/17Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 172 UZK zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.