Art 173 Änderung der Zollanmeldung
Stand: 12.12.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/173#abs-1 (1) Dem Anmelder wird auf Antrag nach Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden gestattet, eine oder mehrere in der Zollanmeldung enthaltene Angaben zu ändern. Die Änderung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Zollanmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/173#abs-2 (2) Eine Änderung von Angaben in der Zollanmeldung ist jedoch nicht mehr gestattet, wenn sie beantragt wird, nachdem die Zollbehörden
a) den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie beabsichtigen, eine Beschau der Waren vorzunehmen,
b) festgestellt haben, dass die Angaben in der Zollanmeldung unrichtig sind,
c) die Waren überlassen haben.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/173#abs-3 (3) Die Änderung der Zollanmeldung kann auf Antrag des Anmelders innerhalb von drei Jahren nach der Annahme der Zollanmeldung auch nach Überlassung der Waren gestattet werden, damit der Anmelder seine Pflichten aus der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren erfüllen kann.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 173 UZK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Hamburg, 01.12.2020 – 4 K 49/18Zitiert von 1
- FG Hamburg, 12.02.2025 – 4 V 57/24
- FG München, 18.06.2025 – 14 V 2491/24
- EuG, 28.01.2026 – T-177/25
- EuGH, 08.06.2023 – C-640/21Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.01.2023 – C-640/21
Zuletzt entschieden
- EuGH, 15.05.2025 – C-782/23Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.01.2025 – C-782/23Zitiert von 1
- BFH, 06.08.2024 – VII R 27/21Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 173 UZK zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.