Art 27 Rücknahme begünstigender Entscheidungen
Stand: 12.12.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/27#abs-1 (1) Die Zollbehörden nehmen eine den Inhaber der Entscheidung begünstigende Entscheidung zurück, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die Entscheidung wurde auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen getroffen,
b) der Inhaber der Entscheidung wusste oder hätte wissen müssen, dass die Informationen unrichtig oder unvollständig waren,
c) wären die Angaben richtig und vollständig gewesen, so wäre eine andere Entscheidung erlassen worden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/27#abs-2 (2) Der Inhaber der Entscheidung wird von der Rücknahme der Entscheidung unterrichtet.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/27#abs-3 (3) Sofern in der Entscheidung in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Rücknahme an dem Tag wirksam, an dem die ursprüngliche Entscheidung wirksam wurde.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 27 UZK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 24.06.2025 – VII R 22/22Nacherhebung einer Zollschuld im Nachgang einer Erstattung
- FG Hamburg, 12.12.2025 – 4 K 39/23Zitiert von 1
- FG Hamburg, 05.12.2017 – 4 K 12/17Zitiert von 1
- FG Hamburg, 01.03.2017 – 4 V 23/17Zitiert von 2
- BFH, 19.10.2021 – VII R 7/18Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen - Missachtung des Vertragsstatuts als RechtsanwendungsfehlerZitiert von 11
- FG Düsseldorf, 11.01.2023 – 4 K 1870/21 Z
Zuletzt entschieden
- FG Düsseldorf, 29.11.2023 – 4 K 992/23 ZZitiert von 1
- BFH, 21.11.2023 – VII R 10/21Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen AnschlusslieferungZitiert von 6
- FG Hamburg, 17.05.2023 – 4 K 24/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 27 UZK zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.