Art 120 Billigkeit
Stand: 12.12.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/120#abs-1 (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/120#abs-2 (2) Besondere Umstände gemäß Absatz 1 liegen vor, wenn die Umstände des Falls klar erkennen lassen, dass sich der Zollschuldner im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbeteiligten im gleichen Geschäftsfeld in einer besonderen Lage befindet und dass ihm, wenn diese besonderen Umstände nicht vorliegen würden, keine Nachteile aus der Erhebung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags entstanden wären.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 120 UZK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Hamburg, 28.04.2023 – 4 K 55/20Zitiert von 1
- FG Düsseldorf, 22.03.2023 – 4 K 704/22 ZAntidumpingzoll: Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines unternehmensspezifischen Zollsatzes bei Einstellung der Produktion durch den Hersteller Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2026 – 6 K 1016/25
- FG Düsseldorf, 09.03.2022 – 4 K 1238/19 Z
- FG Düsseldorf, 13.09.2021 – 4 K 1573/21 Z,EU
- EuGH, 03.02.2021 – C-92/20Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- FG Baden-Württemberg, 22.10.2019 – 11 K 2256/17Zitiert von 7
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 120 UZK zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.