Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Kapitel 1 · Gemeinsame Vorschriften
3. § 1Anwendungsbereich
4. § 2Begriffsbestimmungen
5. § 3Härteausgleich
6. § 4Ruhen der Leistungen
7. Kapitel 2 · Leistungen an Reservistendienst Leistende
8. § 5Leistungen an Reservistendienst Leistende
9. Abschnitt 1 · Leistungen zur Sicherung des Einkommens
10. § 6Leistungen an Nichtselbständige
11. § 7Leistungen an Selbständige
12. § 8Zusammentreffen mehrerer Leistungen
13. § 9Mindestleistung
14. Abschnitt 2 · Reservistendienstleistungsprämie, Zuschläge, Dienstgeld
15. § 10Reservistendienstleistungsprämie und Zuschläge
16. § 11Dienstgeld
17. Kapitel 3 · Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende und Sicherung des Unterhalts ihrer Angehörigen
18. Abschnitt 1 · Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende
19. § 12Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende
20. § 13Erstattung von Aufwendungen für Wohnraum
21. § 14Wirtschaftsbeihilfe
22. § 15Sonstige Leistungen
23. Abschnitt 2 · Sicherung des Unterhalts der Angehörigen
24. § 16Leistungen für Angehörige
25. § 17Allgemeine Leistungen für Angehörige im gemeinsamen Haushalt
26. § 18Leistung für die Erstausstattung bei Geburt
27. § 19Besondere Zuwendung
28. § 20Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
29. § 21Überbrückungszuschuss
30. § 22Leistungen an Angehörige, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben
31. § 23Ersatzansprüche
32. Kapitel 4 · Verfahren
33. § 24Zuständigkeit
34. § 25Antrag
35. § 26Auskunfts- und Mitteilungspflichten
36. § 27Folgen fehlender Mitwirkung
37. § 28Zeitpunkt der Zahlung von Leistungen
38. § 29Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
39. Kapitel 5 · Bußgeldvorschriften
40. § 30Bußgeldvorschriften
41. Anlage 1(zu § 9)Mindestleistung
42. Anlage 2(zu den §§ 10 und 11)