Art 10 Verhaltenskodizes
Stand: 27.09.2026
Diese Richtlinie schließt die Kontrolle — die von den Mitgliedstaaten gefördert werden kann — unlauterer Geschäftspraktiken durch die Urheber von Kodizes und die Inanspruchnahme solcher Einrichtungen durch die in Artikel 11 genannten Personen oder Organisationen nicht aus, wenn entsprechende Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich zu den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gemäß dem genannten Artikel zur Verfügung stehen.
Die Inanspruchnahme derartiger Kontrolleinrichtungen bedeutet keineswegs einen Verzicht auf einen Rechtsbehelf vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 11.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 10 UGP-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 26.10.2023 – I ZR 135/20Wettbewerbsrecht: Gesonderte Ausweisung des Pfandbetrags bei der Gesamtpreisangabe - Flaschenpfand IVZitiert von 4
- LG Essen, 29.08.2019 – 43 O 145/18Zitiert von 5
- EuGH, 19.09.2018 – C-109/17Zitiert von 9
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2018 – C-109/17
- LG Berlin, 10.09.2019 – 91 O 127/18Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.