Art 9 Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung
Stand: 27.09.2026
Bei der Feststellung, ob im Rahmen einer Geschäftspraxis die Mittel der Belästigung, der Nötigung, einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder der unzulässigen Beeinflussung eingesetzt werden, ist abzustellen auf:
a) Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer des Einsatzes;
b) die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;
c) die Ausnutzung durch den Gewerbetreibenden von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, worüber sich der Gewerbetreibende bewusst ist, um die Entscheidung des Verbrauchers in Bezug auf das Produkt zu beeinflussen;
d) belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Gewerbetreibende den Verbraucher an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einem anderen Produkt oder einem anderen Gewerbetreibenden zu wechseln;
e) Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen.
Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu Art 9 UGP-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.04.2024 – C-646/22
- EuGH, 14.11.2024 – C-646/22Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.05.2018 – C-54/17
- EuGH, 12.06.2019 – C-628/17Zitiert von 3
- BGH, 26.03.2026 – I ZR 66/25Sperrung eines Girokontos als unlautere geschäftliche Handlung - KontosperrungZitiert von 1
- EuGH, 13.09.2018 – C-54/17,C-55/17Verbraucherschutz: Auslegung des Begriffs unbestellte Dienstleistungen beim Vertrieb von SIM-Karten mit vorinstallierten und -aktivierten Diensten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
Zuletzt entschieden
- EuGH, 24.06.2025 – C-351/23Zitiert von 10
- OLG Hamm, 07.05.2024 – 4 U 252/22Zitiert von 1
- LG Düsseldorf, 13.09.2023 – 12 O 78/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9 UGP-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.