Art 3 Anwendungsbereich
Stand: 27.09.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UGP-RL/3#abs-1 (1) Diese Richtlinie gilt für unlautere Geschäftspraktiken im Sinne des Artikels 5 von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UGP-RL/3#abs-2 (2) Diese Richtlinie lässt das Vertragsrecht und insbesondere die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags unberührt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UGP-RL/3#abs-3 (3) Diese Richtlinie lässt die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UGP-RL/3#abs-4 (4) Kollidieren die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, so gehen die Letzteren vor und sind für diese besonderen Aspekte maßgebend.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/UGP-RL/3#abs-5 (5) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen zum Schutz der berechtigten Interessen der Verbraucher in Bezug auf aggressive oder irreführende Vermarktungs- oder Verkaufspraktiken im Zusammenhang mit unerbetenen Besuchen eines Gewerbetreibenden in der Wohnung eines Verbrauchers oder Ausflügen, die von einem Gewerbetreibenden in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert werden, dass für den Verkauf von Produkten bei Verbrauchern geworben wird oder Produkte an Verbraucher verkauft werden, zu erlassen. Diese Bestimmungen müssen verhältnismäßig, nicht diskriminierend und aus Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sein.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/UGP-RL/3#abs-6 (6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die auf der Grundlage von Absatz 5 erlassenen nationalen Vorschriften sowie alle nachfolgenden Änderungen mit. Die Kommission stellt diese Informationen den Verbrauchern und den Gewerbetreibenden in leicht zugänglicher Weise auf einer speziellen Website zur Verfügung.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/UGP-RL/3#abs-7 (7) Diese Richtlinie lässt die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte unberührt.
Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/UGP-RL/3#abs-8 (8) Diese Richtlinie lässt alle Niederlassungs- oder Genehmigungsbedingungen, berufsständischen Verhaltenskodizes oder andere spezifische Regeln für reglementierte Berufe unberührt, damit die strengen Integritätsstandards, die die Mitgliedstaaten den in dem Beruf tätigen Personen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts auferlegen können, gewährleistet bleiben.
Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/UGP-RL/3#abs-9 (9) Im Zusammenhang mit „Finanzdienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG und Immobilien können die Mitgliedstaaten Anforderungen stellen, die im Vergleich zu dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich restriktiver und strenger sind.
Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/UGP-RL/3#abs-10 (10) Diese Richtlinie gilt nicht für die Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zertifizierung und Angabe des Feingehalts von Artikeln aus Edelmetall.
Wird zitiert von 218 Entscheidungen zu Art 3 UGP-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.05.2018 – C-54/17
- BGH, 29.07.2021 – I ZR 135/20Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen; Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des Pfandbetrags nach nationalem Recht - Flaschenpfand IIIZitiert von 20
- EuGH, 02.02.2023 – C-208/21Zitiert von 6
- BGH, 19.05.2022 – I ZR 69/21Wettbewerbsverstoß im Internet: Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises; klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im InternetZitiert von 53
- EuGH, 13.09.2018 – C-54/17,C-55/17Verbraucherschutz: Auslegung des Begriffs unbestellte Dienstleistungen beim Vertrieb von SIM-Karten mit vorinstallierten und -aktivierten Diensten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- EuGH, 18.07.2013 – C-265/12Zitiert von 10
Zuletzt entschieden
- EuGH, 05.11.2026 – C-435/25Kosmetische Mittel: Pflicht des Händlers zur Überprüfung vom Hersteller übernommener Werbeaussagen nur bei Hinweisen auf deren offensichtlich irreführenden Charakter Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 15.10.2026 – C-120/25Energieverbrauchskennzeichnung: Einstufung des Veranstalters eines Online-Gewinnspiels als Händler Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2026 – C-435/25Kosmetische Mittel: Umfang der Prüfpflicht des Händlers bei unveränderter Übernahme von Werbeaussagen des Herstellers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 UGP-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.