§ 27 Nutzungsbedingungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/27?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Das Umweltbundesamt kann Nutzungsbedingungen für die Kontoeröffnung und Kontoführung erlassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/27?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Nutzungsbedingungen enthalten Ausführungen

zur Kontoeröffnung,

zur Kontoführung für Nutzer,

zu Kontobevollmächtigten,

zur Authentifizierung,

zu Transaktionen,

zu Mitwirkungspflichten der Nutzer zur Mitteilung von Änderungen,

zum Erlöschen der Eintragungsvollmacht,

zur Richtigkeit von Anweisungen,

zur Einhaltung von IT-Sicherheitsstandards durch Nutzer,

10.

zu technischen Störungen und

11.

zur Verfügbarkeit des Registerbetriebs.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/27?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Das Umweltbundesamt gibt die Nutzungsbedingungen im Bundesanzeiger bekannt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/27?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Der Kontoinhaber hat die Nutzungsbedingungen einzuhalten.

Änderungsverlauf

04.06.2024 Ausfertigung

§ 27 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juni 2024 (BGBl. I Nr. 183)

BGBl. 2024 I Nr. 183

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.