§ 21 UER-Nachweise für Kyoto-Projekttätigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/21?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Für Upstream-Emissionsminderungen durch Kyoto-Projekttätigkeiten können im Verpflichtungsjahr 2020 zertifizierte Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes in UER-Nachweise umgewandelt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UERV/21?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Voraussetzung für die Umwandlung ist, dass

für die Kyoto-Projekttätigkeit eine Zustimmung nach dieser Verordnung erteilt wurde,

ein Nachweis erbracht wurde, dass die Upstream-Emissionsminderungen im Verpflichtungsjahr 2020 erbracht wurden,

die zertifizierten Emissionsreduktionen für diese Upstream-Emissionsminderungen erzeugt und anschließend auf einem Konto im Kyoto-Register Deutschlands gelöscht worden sind, um UER-Nachweise auszustellen, und

die Upstream-Emissionsminderungen durch die Kyoto-Projekttätigkeit nicht durch eine Maßnahme nach Artikel 11a Absatz 9 der Richtlinie 2003/87/EG von der Anrechnung auf den europäischen Emissionshandel ausgeschlossen sind.

Änderungsverlauf

04.06.2024 Ausfertigung

§ 21 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juni 2024 (BGBl. I Nr. 183)

BGBl. 2024 I Nr. 183

Quelle (BGBl.)

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