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Gesetze / Antimissbrauchsbeauftragtengesetz

UBSKMG

§ 12 Beginn und Ende des Amtsverhältnisses

Stand: 22.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2025

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UBSKMG/12#abs-1 (1) Das Amtsverhältnis der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde nach § 10 Absatz 3.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UBSKMG/12#abs-2 (2) Das Amtsverhältnis endet

1.
mit dem Ablauf der Amtszeit oder
2.
mit der vorzeitigen Entlassung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten aus dem Amt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UBSKMG/12#abs-3 (3) Entlassen wird die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte

1.
auf eigenes Verlangen oder
2.
auf Vorschlag der Bundesregierung, wenn die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UBSKMG/12#abs-4 (4) Die Entlassung erfolgt durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten. Sie wird mit der Aushändigung der Entlassungsurkunde wirksam. Die Aushändigung kann durch amtliche Veröffentlichung ersetzt werden.

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