§ 21 Anzeige-, Vorlage- und Duldungspflichten

Stand: 10.06.2019

Bank- und Kapitalmarktrecht Bund 1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UBGG/21#abs-1 (1) Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft hat der Behörde unverzüglich

Änderungen der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags anzuzeigen sowie

den geprüften und festgestellten Jahresabschluß, den Lagebericht sowie den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts einzureichen.

Eine EU-Unternehmensbeteiligungsgesellschaft hat die Dokumente in deutscher Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen üblichen Sprache einzureichen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UBGG/21#abs-2 (2) Während der üblichen Arbeitszeit ist den Bediensteten der Behörde, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft zu gestatten. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 21 UBGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OLG Stuttgart, 28.03.2007 – 14 U 49/06Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

04.07.2013 Ausfertigung

§ 21 eingefügt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I 1981)

BGBl. 2013 I S. 1981

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.