Gesetze / Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
BmTierSSchV§ 4 Anzeige und Registrierung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Wer gewerbsmäßig
will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für Betriebe, die einer Zulassung nach § 15 Abs. 1 oder 3 oder § 14 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registriert oder zugelassen worden sind. Die zuständige Behörde erfasst die angezeigten Betriebe unter Erteilung einer Registriernummer in einem Register.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 4 BmTierSSchV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 11.10.2019 – 20 A 521/17Zitiert von 1
- VG Schleswig, 17.08.2011 – 1 A 31/10Zitiert von 4
- OVG Schleswig, 06.12.2012 – 4 LB 11/11Zitiert von 2
- VG Düsseldorf, 05.02.2019 – 23 L 186/18Zitiert von 2
- VG Lüneburg, 19.04.2012 – 6 A 63/10Zitiert von 2
- BVerwG, 07.07.2016 – 3 C 23/15Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden durch einen TierschutzvereinZitiert von 13
Zuletzt entschieden
- VGH Bayern, 09.02.2023 – 23 ZB 21.1401Zitiert von 1
- VG Bayreuth, 05.07.2022 – B 1 K 21.160Zitiert von 1
- OVG NRW, 05.12.2018 – 13 B 1316/18Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BmTierSSchV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.