Gesetze / Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

§ 37a Verbote und Beschränkungen

Stand: 10.06.2019

Die Ausfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen ist verboten oder beschränkt, wenn und soweit

ihre Ausfuhr durch einen nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts verboten oder beschränkt ist und

das Bundesministerium den Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat; dieses macht auch die Aufhebung des Rechtsakts im Bundesanzeiger bekannt.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 37a BmTierSSchV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VGH Bayern, 16.05.2019 – 20 CE 19.947Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

29.12.2014 Ausfertigung

§ 37a geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I 2481)

BGBl. 2014 I S. 2481

Quelle (BGBl.)
14.07.2010 Ausfertigung

§ 37a neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Juli 2010 (BGBl. I 929)

BGBl. 2010 I S. 929

Quelle (BGBl.)
27.03.2006 Ausfertigung

§ 37a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2006 (BGBl. I 579)

BGBl. 2006 I S. 579

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.