Gesetze / Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

§ 16 Bekanntgabe der Zulassungen

Stand: 10.06.2019

Die zuständigen Landesbehörden teilen dem Bundesministerium die Zulassungen von

nichtöffentlichen Schlachtstätten nach § 13 Abs. 3,

Betrieben nach § 15 Abs. 2 und 4 und

sowie die Rücknahme oder den Widerruf von Zulassungen mit. Dieses gibt die zugelassenen Schlachtstätten, Betriebe und Lager, mit Ausnahme der zugelassenen Händler und Händlerställe, im Bundesanzeiger bekannt. Dabei erteilt es eine Veterinärkontrollnummer. Satz 3 gilt nicht für Schlachtstätten, die nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassen worden sind, Sammelstellen und Geflügelhaltungen.

Änderungsverlauf

29.12.2014 Ausfertigung

§ 16 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I 2481)

BGBl. 2014 I S. 2481

Quelle (BGBl.)
27.03.2006 Ausfertigung

§ 16 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2006 (BGBl. I 579)

BGBl. 2006 I S. 579

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.