Gesetze / Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
TierSeuchErEinfV§ 4
Stand: 10.06.2019
Die zuständigen obersten Landesbehörden können wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen und Betrieben das Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern, die nicht Erreger der in § 2 oder Anlage 1 aufgeführten Tierseuchen sind, genehmigen, soweit dafür ein Bedürfnis besteht. Die Genehmigung ist mit der Auflage zu verbinden, daß die Tierseuchenerreger nur an andere wissenschaftlich geleitete Einrichtungen oder Betriebe abgegeben werden dürfen, sofern es sich nicht um die gewerbliche Abgabe des daraus hergestellten Impfstoffes oder diagnostischen Mittels für serologische Zwecke handelt. Soweit es zum Schutz gegen Seuchenverschleppungen erforderlich ist, ist zusätzlich die Verwendung der Tierseuchenerreger zu beschränken.
Änderungsverlauf
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23.05.1991 Ausfertigung
§ 4 geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 (BGBl. I 1151)
BGBl. 1991 I S. 1151
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20.12.1985 Ausfertigung
§ 4 geändert und umnummeriert und eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I 2546)
BGBl. 1985 I S. 2546
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