Gesetze / Tierschutz-Versuchstierverordnung

§ 48 Übergangsvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TierSchVersV/48?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die §§ 1 und 3 bis 6 gelten für Einrichtungen und Betriebe, in denen am 12. August 2013 Wirbeltiere oder Kopffüßer,

die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder

deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,

gehalten werden, ab dem 1. Januar 2014. Satz 1 gilt auch für Einrichtungen und Betriebe, in denen die dort genannten Tiere gezüchtet oder zum Zwecke der Abgabe an Dritte gehalten werden. Für Einrichtungen und Betriebe nach Satz 1, in denen Tierversuche an Wirbeltieren durchgeführt werden, ist bis zum 31. Dezember 2013 § 8b des Tierschutzgesetzes in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TierSchVersV/48?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Wer nach § 8b Absatz 2 des Tierschutzgesetzes in der am 12. Juli 2013 geltenden Fassung am 12. Juli 2013 befugt ist, als Tierschutzbeauftragter tätig zu sein, behält diese Befugnis, solange er die Tätigkeit weiter ausübt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TierSchVersV/48?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Wer nach § 9 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes in der am 12. Juli 2013 geltenden Fassung im Rahmen seiner am 12. Juli 2013 ausgeübten Tätigkeit befugt ist, Tierversuche durchzuführen, behält diese Befugnis, solange er die Tätigkeit weiter ausübt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TierSchVersV/48?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die §§ 14 bis 41 und § 44 gelten nicht für Tierversuche,

deren Genehmigung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach den Vorschriften des Tierschutzgesetzes in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung unter Einhaltung der Anforderungen nach dessen § 8 Absatz 2 beantragt oder

deren Durchführung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach den Vorschriften des Tierschutzgesetzes in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung angezeigt und von der zuständigen Behörde nicht beanstandet

worden ist.

Änderungsverlauf

11.08.2021 Ausfertigung

§ 48 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2021 (BGBl. I 3570)

BGBl. 2021 I S. 3570

Quelle (BGBl.)

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