Gesetze / Tierschutz-Versuchstierverordnung

TierSchVersV

§ 41 Veröffentlichung von Zusammenfassungen

Stand: 01.12.2021

Bund2 Fassungen5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VGH Baden-Württemberg, 25.10.2023 – 10 S 125/22Zitiert von 3
  2. VG Sigmaringen, 17.11.2021 – 8 K 5171/19Zitiert von 3
  3. VG Sigmaringen, 09.05.2025 – 8 K 1784/21
  4. VG Düsseldorf, 20.10.2017 – 26 K 1413/16Zitiert von 3
  5. VG Sigmaringen, 08.05.2024 – 8 K 684/22

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 41 TierSchVersV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TierSchVersV/41#abs-1 (1) Die zuständige Behörde übermittelt dem Bundesinstitut für Risikobewertung (Bundesinstitut) innerhalb von drei Monaten nach Erteilung einer Genehmigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes eine Zusammenfassung zu dem genehmigten Versuchsvorhaben zum Zwecke der Veröffentlichung durch das Bundesinstitut. In der Zusammenfassung ist auf der Grundlage der Angaben im Genehmigungsantrag Folgendes darzustellen:

1.
die Zwecke des Versuchsvorhabens,
2.
der zu erwartende Nutzen des Versuchsvorhabens,
3.
die zu erwartenden Schäden bei den zur Verwendung vorgesehenen Tieren,
4.
die Anzahl und die Art der zur Verwendung vorgesehenen Tiere und
5.
die Erfüllung der Anforderungen des § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie des § 7a Absatz 2 Nummer 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes.

Die Zusammenfassung darf keine einrichtungs- oder personenbezogenen Daten enthalten. Die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TierSchVersV/41#abs-2 (2) Die Zusammenfassung wird innerhalb von zwölf Monaten nach der Übermittlung durch die zuständige Behörde durch das Bundesinstitut im Internet veröffentlicht. Die entsprechende Internetseite wird durch das Bundesinstitut im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TierSchVersV/41#abs-3 (3) Die Übermittlung der Zusammenfassung nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt auch zum Zwecke der Weiterleitung an die Europäische Kommission. Das Bundesinstitut leitet die Zusammenfassung einschließlich notwendiger Aktualisierungen innerhalb von drei Monaten nach der Übermittlung durch die zuständigen Behörden auf elektronischem Wege an die Europäische Kommission weiter.

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