Gesetze / Tierschutz-Versuchstierverordnung

§ 39 Anzeige von Versuchsvorhaben an Zehnfußkrebsen

Stand: 01.12.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TierSchVersV/39#abs-1 (1) In der Anzeige eines Versuchsvorhabens nach § 8a Absatz 3 des Tierschutzgesetzes sind anzugeben:

der Zweck des Versuchsvorhabens,

die Art der für das Versuchsvorhaben vorgesehenen Tiere,

die Art und die Durchführung der beabsichtigten Tierversuche, einschließlich der Betäubung,

der Ort, der Zeitpunkt des Beginns und die voraussichtliche Dauer des Versuchsvorhabens und

der Name, die Anschrift und die Sachkunde des Leiters des Versuchsvorhabens, seines Stellvertreters und der durchführenden Personen sowie die für die Nachbehandlung in Frage kommenden Personen.

Die Anzeige hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. § 37 Absatz 1 gilt entsprechend. Ändert sich ein nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 in der Anzeige angegebener Sachverhalt während des Versuchsvorhabens, ist die Änderung unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TierSchVersV/39#abs-2 (2) Mit der Durchführung des Versuchsvorhabens darf nicht vor Ablauf von zwei Wochen ab Eingang einer den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechenden Anzeige bei der zuständigen Behörde begonnen werden, es sei denn die zuständige Behörde hat zuvor mitgeteilt, dass gegen die Durchführung keine Einwände bestehen. Die in Satz 1 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen verlängert werden; die Verlängerung ist dem Antragsteller spätestens bis zum Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unter Angabe von Gründen mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/TierSchVersV/39#abs-2a (2a) Nach Eingang einer Anzeige nach § 8a Absatz 3 des Tierschutzgesetzes hat die zuständige Behörde dem Anzeigenden unverzüglich eine Empfangsbestätigung auszustellen. In der Empfangsbestätigung ist der Tag des Einganges der Anzeige anzugeben und auf die Frist nach Absatz 2 hinzuweisen.

Permalink zu Abs. 2brecht.nulegal.eu/gesetze/TierSchVersV/39#abs-2b (2b) Ein nach § 8a Absatz 3 des Tierschutzgesetzes angezeigtes Versuchsvorhaben darf nicht durchgeführt werden nach Ablauf von fünf Jahren

nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist oder

nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 2.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TierSchVersV/39#abs-3 (3) Im Falle des Eingangs einer Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 prüft die zuständige Behörde, ob im Hinblick auf das angezeigte Versuchsvorhaben die Einhaltung der Vorschriften des § 7 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und § 7a Absatz 1 und 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 des Tierschutzgesetzes, des § 20 Absatz 1 und der §§ 27 und 28 Absatz 3 und 4 sichergestellt ist oder ob die Durchführung des Versuchsvorhabens nach § 16a Absatz 2 des Tierschutzgesetzes zu untersagen ist.

Änderungsverlauf

11.08.2021 Ausfertigung

§ 39 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2021 (BGBl. I 3570)

BGBl. 2021 I S. 3570

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.