Gesetze / Tiergesundheitliche-In-vitro-Diagnostika-Verordnung

§ 42 Abgabeverbote

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TierImpfStV%202006/42?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Es ist verboten, Mittel abzugeben, bei denen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie bei bestimmungsgemäßer Anwendung schädliche Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der veterinärmedizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TierImpfStV%202006/42?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Es ist verboten, Mittel abzugeben, die

durch Abweichung von den anerkannten mikrobiologischen oder pharmazeutischen Regeln oder den Grundsätzen der Guten Herstellungspraxis in ihrer Qualität nicht unerheblich gemindert sind,

mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TierImpfStV%202006/42?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Es ist verboten, Mittel abzugeben, deren Datum des Verfalls abgelaufen ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TierImpfStV%202006/42?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Abgabe eines Mittels durch einen Tierarzt an einen Tierhalter oder an eine von diesem beauftragte Person, das bestimmt ist

zur Anwendung gegen anzeigepflichtige Tierseuchen, ausgenommen solche bei Geflügel oder Fischen,

zur Anwendung mittels Injektion im Rahmen amtlich angeordneter oder auf Grund tierseuchenrechtlicher Vorschriften vorgeschriebener Impfungen oder

zur Durchführung von Impfungen, die auf Grund einer Genehmigung nach § 11 Absatz 5 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes durchgeführt werden,

ist verboten.

Änderungsverlauf

17.04.2014 Ausfertigung

§ 42 geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 17. April 2014 (BGBl. I 388)

BGBl. 2014 I S. 388

Quelle (BGBl.)

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