§ 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TabStV%202010/47#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Tabakwaren im Rahmen der steuerfreien Verwendung an Steuerlagerinhaber oder an andere Verwender abzugeben. Der Verwender hat den Tabakwaren bei der Abgabe Handelspapiere beizufügen, die mit der Aufschrift

versehen sind. Für die vollständige Zerstörung und den unwiederbringlichen Verlust gilt § 11, für die Vernichtung gilt § 51 entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TabStV%202010/47#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Steuererklärung nach § 31 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Für die Überprüfung der Steuererklärung gilt § 36 Absatz 2 entsprechend.