Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 64 Vorausbezahlung

Stand: 01.12.2021

Bund5 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/64#abs-1 (1) Verbraucher müssen die Möglichkeit haben, auf Vorauszahlungsbasis Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu erhalten und Sprachkommunikationsdienste, Internetzugangsdienste oder öffentlich zugängliche nummerngebundene interpersonelle Telekommunikationsdienste in Anspruch nehmen zu können.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/64#abs-2 (2) Für den Fall, dass eine Leistung nach Absatz 1 nicht angeboten wird, schreibt die Bundesnetzagentur die Leistung aus.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/64#abs-3 (3) Die Einzelheiten kann die Bundesnetzagentur festlegen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/64#abs-4 (4) Bei vorausbezahlten Diensten erstattet der bisherige Anbieter dem Verbraucher auf Anfrage bei Beendigung des Vertrages das Restguthaben.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 64 TKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Karlsruhe, 14.03.2005 – 11 K 233/05Zitiert von 3
  2. VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 – 1 S 234/11Zitiert von 2
  3. VG Köln, 17.03.2010 – 21 K 7173/09Zitiert von 1
  4. VGH Baden-Württemberg, 07.02.2006 – 1 S 787/05Zitiert von 1
  5. OVG NRW, 16.10.2003 – 9 A 3137/00Zitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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