Gesetze / Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
TEHG 2011§ 14 Ausgabe von Berechtigungen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG-2011/14#abs-1 (1) Die zuständige Behörde gibt die nach § 9 Absatz 4 zugeteilten Berechtigungen nach Maßgabe der Zuteilungsentscheidung bis zum 28. Februar eines Jahres, für das Berechtigungen abzugeben sind, aus.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG-2011/14#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 werden für Anlagen, die nach Beginn der Handelsperiode in Betrieb genommen wurden, für das erste Betriebsjahr zugeteilte Berechtigungen unverzüglich nach der Zuteilungsentscheidung ausgegeben. Ergeht die Zuteilungsentscheidung vor dem 28. Februar eines Kalenderjahres, so werden Berechtigungen nach Satz 1 erstmals zum 28. Februar desselben Jahres ausgegeben.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG-2011/14#abs-3 (3) Bei der Zuteilung für Luftfahrzeugbetreiber nach § 11 gibt die zuständige Behörde die Luftverkehrsberechtigungen jeweils bis zum 28. Februar eines Jahres aus.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 14 TEHG 2011 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2018 – 10 K 265.18Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 – OVG 12 B 21.17Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 – OVG 12 B 20.17Zitiert von 10
- FG Köln, 20.09.2016 – 8 K 1527/14
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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18.01.2019 Ausfertigung
§ 14 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I 37 189)
BGBl. 2019 I S. 37
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.