TAMG

§ 39 Verbot der Anwendung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TAMG/39?asof=2024-04-01#abs-1 (1) Es ist verboten, ein Tierarzneimittel oder ein veterinärmedizintechnisches Produkt entgegen den Zulassungsbedingungen anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn das Tierarzneimittel nach den Artikeln 112 bis 114 der Verordnung (EU) 2019/6 vom Tierarzt selbst oder auf Grund einer tierärztlichen Behandlungsanweisung angewendet wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TAMG/39?asof=2024-04-01#abs-2 (2) Es ist verboten, ein nach § 4 Absatz 1 freigestelltes Tierarzneimittel bei nicht in § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a genannten Tierarten anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TAMG/39?asof=2024-04-01#abs-3 (3) Es ist verboten, ein im Sinne von § 37 Absatz 3 bedenkliches Tierarzneimittel oder veterinärmedizintechnisches Produkt, das keiner Zulassung oder Registrierung bedarf, bei Tieren anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TAMG/39?asof=2024-04-01#abs-4 (4) Es ist verboten, Stoffe oder Stoffzusammenstellungen bei Tieren anzuwenden oder zu verabreichen, um

Tierkrankheiten zu heilen oder zu verhüten,

die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen,

eine medizinische Diagnose zu erstellen oder

eine Tötung durch das Einschläfern eines Tieres durchzuführen.

Satz 1 gilt nicht, wenn der Stoff oder die Stoffzusammenstellung

als Tierarzneimittel oder Arzneimittel zugelassen oder registriert ist,

als Tierarzneimittel nach § 4 Absatz 1 von der Zulassung freigestellt ist oder

in einem Tierarzneimittel enthalten ist, das in einem Betrieb hergestellt wurde, der der allgemeinen Anzeigepflicht nach § 79 Absatz 1 unterliegt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TAMG/39?asof=2024-04-01#abs-5 (5) Es ist verboten, einem der Gewinnung von Lebensmitteln dienenden Tier pharmakologisch wirksame Stoffe zu verabreichen, wenn diese Stoffe in Tabelle 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1; L 293 vom 11.11.2010, S. 72), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2203 (ABl. L, 2023/2203, 23.10.2023) geändert worden ist, aufgeführt sind.

Änderungsverlauf

01.04.2024 in Kraft

§ 39 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. März 2024 (BGBl. I Nr. 97)

BGBl. 2024 I Nr. 97

Quelle (BGBl.)

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