Gesetze / Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz

§ 46 Rückgabe von Sicherheiten

Stand: 23.07.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StromVKG/46#abs-1 (1) Sicherheiten sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 einschließlich etwaig erwirtschafteter Zinsen zurückzugeben, wenn und soweit sie nicht mehr zur Sicherung benötigt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StromVKG/46#abs-2 (2) Die Gebotssicherheit nach § 42 ist zurückzugeben,

wenn der Bieter das Gebot, auf das sich die Sicherheit bezieht, nach § 40 Absatz 2 zurückgenommen hat,

wenn das Gebot, auf das sich die Sicherheit bezieht, nach § 49 ausgeschlossen wurde,

wenn das Gebot, auf das sich die Sicherheit bezieht, keinen Zuschlag erhalten hat,

bei einem bezuschlagten Gebot mit einem Verpflichtungszeitraum von 1 Jahr, wenn die nach § 44 zu zahlende Sicherheit für Ausgleichszahlungen und für die Pönale für einen unvollständigen Funktionsnachweis fristgerecht und in vollständiger Höhe geleistet wurde, oder

bei einem bezuschlagten Gebot mit einem Verpflichtungszeitraum von mehr als 1 Jahr, wenn die nach § 43 zu zahlende Realisierungssicherheit fristgerecht und in vollständiger Höhe geleistet wurde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StromVKG/46#abs-3 (3) Die Realisierungssicherheit nach § 43 ist zurückzugeben, wenn

die Anforderungen für den Abschluss der vorläufigen Präqualifizierung nach § 63 Absatz 2 innerhalb der Frist nach § 61 Absatz 2 erfüllt sind und der Kapazitätsverpflichtete die Sicherheit für Ausgleichszahlungen und für die Pönale für einen unvollständigen Funktionsnachweis nach § 44 vollständig geleistet hat oder

der Kapazitätsverpflichtete die Nichtrealisierungspönale nach § 64 vollständig geleistet hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StromVKG/46#abs-4 (4) Die Sicherheit für Ausgleichszahlungen und für die Pönale für einen unvollständigen Funktionsnachweis nach § 44 ist nach dem Verpflichtungszeitraum zurückzugeben, wenn und soweit sie nicht mehr zur Sicherung von Ausgleichszahlungen benötigt wird.