§ 24 Netznutzungsvertrag

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StromNZV/24#abs-1 (1) Netznutzer haben einen Anspruch auf Abschluss eines Netznutzungsvertrages. Wird der Netznutzungsvertrag von einem Lieferanten abgeschlossen, so darf der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen den Netzzugang nicht von dem gleichzeitigen Abschluss eines Netznutzungsvertrages zwischen ihm und dem Letztverbraucher abhängig machen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StromNZV/24#abs-2 (2) Der Vertrag muss unter Beachtung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindestens Regelungen zu folgenden Gegenständen enthalten:

Vertragsgegenstand;

Voraussetzungen der Netznutzung;

Leistungsmessung, Zählerstandsgangmessung und Lastprofilverfahren;

Zuordnung von Einspeise- oder Entnahmestellen zu Bilanzkreisen;

Abrechnung;

Datenverarbeitung;

Haftungsbestimmungen;

Voraussetzungen für die Erhebung einer Sicherheitsleistung in begründeten Fällen;

Kündigungsrechte.

Änderungsverlauf

14.08.2013 Ausfertigung

§ 24 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. August 2013 (BGBl. I 3250)

BGBl. 2013 I S. 3250

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.