§ 171 Verordnungsermächtigung für Vorgaben in Bezug auf einen Strahlenpass

Stand: 05.06.2021

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorgaben in Bezug auf einen zu führenden Strahlenpass festzulegen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere festgelegt werden,

wann zum Zweck der Überwachung von Dosisgrenzwerten und der Beachtung der Strahlenschutzgrundsätze ein Strahlenpass zu führen ist, welche Daten nach § 170 Absatz 2 und welche Daten zum Ergebnis der ärztlichen Überwachungsuntersuchung eingetragen werden, welche Form der Strahlenpass hat, wie er zu registrieren oder seine Gültigkeit zu verlängern ist und wer Einträge vornehmen und die Inhalte verwenden darf,

unter welchen Bedingungen Strahlenpässe, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ausgestellt wurden, anerkannt werden,

unter welchen Voraussetzungen die Behörde einen Strahlenpass vernichten darf.

Änderungsverlauf

20.05.2021 Ausfertigung

§ 171 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I 1194 iVm Bek)

BGBl. 2021 I S. 1194

BGBl. 2021 I S. 1194 Gesetzgebungsmaterialien
20.05.2021 Ausfertigung

§ 171 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I 1194)

BGBl. I S. 1194

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.