§ 14 Nachträgliche Strafverfolgung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrEG/14#abs-1 (1) Die Entscheidung über die Entschädigungspflicht tritt außer Kraft, wenn zuungunsten des Freigesprochenen die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet oder wenn gegen den Berechtigten, gegen den das Verfahren eingestellt worden war oder gegen den das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, nachträglich wegen derselben Tat das Hauptverfahren eröffnet wird. Eine bereits geleistete Entschädigung kann zurückgefordert werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrEG/14#abs-2 (2) Ist zuungunsten des Freigesprochenen die Wiederaufnahme beantragt oder sind gegen denjenigen, gegen den das Verfahren eingestellt worden war oder gegen den das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, die Untersuchung oder die Ermittlungen wiederaufgenommen worden, so kann die Entscheidung über den Anspruch sowie die Zahlung der Entschädigung ausgesetzt werden.

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Änderungsverlauf

09.12.1974 Ausfertigung

§ 14 neu gefasst und geändert durch Artikel 8 Abschnitt II des Gesetzes vom 9. Dezember 1974 (BGBl. I 3393)

BGBl. 1974 I S. 3393

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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