§ 4a

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StatRegG/4a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Landesjustizverwaltungen übermitteln von den elektronischen Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern die Daten über die eingetragenen Unternehmen, die sie nach § 8b Abs. 3 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs an das Unternehmensregister übermitteln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StatRegG/4a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Auf Anforderung erfolgt die Übermittlung nach Absatz 1 abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1 mehrmals jährlich.

Änderungsverlauf

09.07.2021 Ausfertigung

§ 4a geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I 2506)

BGBl. 2021 I S. 2506

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
10.11.2006 Ausfertigung

§ 4a eingefügt durch Artikel 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I 2553)

BGBl. 2006 I S. 2553

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.