§ 86 Öffentliche Bekanntmachung; Verordnungsermächtigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/86?asof=2022-07-17#abs-1 (1) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet; diese kann auszugsweise geschehen. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/86?asof=2022-07-17#abs-2 (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der zentralen und länderübergreifenden Veröffentlichung im Internet zu regeln. Dabei sind insbesondere Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die Veröffentlichungen

unversehrt, vollständig, sachlich richtig und aktuell bleiben,

jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/86?asof=2022-07-17#abs-3 (3) Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn dieses Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt.

Änderungsverlauf

17.07.2024 in Kraft

§ 86 eingefügt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 234)

BGBl. 2024 I Nr. 234

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.